Die Linke im Bundestag warnt trotz der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine weiter vor einer neuerlichen Aufrüstung. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, sie könne zwar verstehen, dass in der jetzigen Situation „vielleicht auch aus einem Bauchgefühl heraus“ gesagt werde, es müsse aufgerüstet werden. Aber „die Geschichte lehrt uns in großer Deutlichkeit, dass Aufrüsten, eine Aufrüstungsspirale nicht zum Frieden führt“, fügte sie hinzu.
Die Linke sei schon immer eine Friedenspartei gewesen, sagte Mohamed Ali. Ein „Hochrüsten“ lehne sie ab. „Es ist bereits heute so, dass die Nato-Staaten um ein Vielfaches stärker aufgerüstet sind als Russland. Und das hat keine Abschreckung gebracht.“ Die Linke habe nach dem russischen Angriff sowohl ihre Haltung zu Sanktionen als auch zum Verhältnis zu Russland klar geändert, fügte die Fraktionschefin hinzu. „Zum jetzigen Zeitpunkt hat keiner mehr von uns irgendein Verständnis für das, was da geschieht, absolut nicht.“ Trotzdem seien deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine „nicht der richtige Weg“.
Bei der Linken gibt es derzeit heftigen Streit über den Umgang mit dem Angriff Russlands. Eine Gruppe von Abgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte in einer Erklärung vom Sonntag den Vorwurf erhoben, die insbesondere von den USA betriebene Politik sei „maßgeblich“ mitverantwortlich für die jetzige Situation.
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi warf der Gruppe um Wagenknecht daraufhin „Emotionslosigkeit“ gegenüber dem Geschehen in der Ukraine vor und kritisierte, die Autoren wollten lediglich ihre „alte Ideologie“ retten. Wagenknecht wies ihrerseits Gysis Kritik zurück und bekräftigte, dass sie den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands unmissverständlich verurteile.
