Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben die Einigung auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon in Europa begrüßt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte am Freitag in Brüssel, das Marktkontrollgesetz schaffe wichtige neue „Spielregeln“ für die weltweit führenden Internet-Konzerne aus den USA. Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, die EU erhalte damit die „Kontrolle“ über den Digitalmarkt zurück.
Auch Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Einigung. Mit dem sogenannten Digital Markets Act (DMA) „machen wir das europäische Wettbewerbsrecht fit für das digitale Zeitalter“, erklärte er. „Große Plattformen müssen mehr Wettbewerb zulassen.“
Nach der Grundsatzeinigung soll die Marktmacht der Internet-Giganten in der EU begrenzt werden – zum Wohl kleinerer Konkurrenten und der Verbraucher. So sollen die US-Konzerne ihre eigenen Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen dürfen.
Relevant für Apple ist beispielsweise die Vorschrift, auch andere App-Stores als den hauseigenen zuzulassen. Google soll Besitzern von Android-Geräten die Nutzung von Alternativen zu seiner Suchmaschine, seinem Navigationsdienst oder seinem Browser erleichtern.
Die Einigung bedarf noch der formalen Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, dies gilt aber als Formsache. EU-Kommissarin Vestager rechnet mit einem Inkrafttreten der neuen Regeln im Oktober.
