Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in Deutschland gravierende Mängel bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse von behinderten Menschen. Das Land sei „auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt“, erklärte die Organisation am Freitag. „Die Situation von Menschen mit Behinderungen wird in vielen Politikfeldern oft nur unzureichend mitgedacht“, beklagte der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, Leander Palleit.
Er forderte „ein konsequentes ressortübergreifendes Disability Mainstreaming in Bund, Ländern und Kommunen“, um den gleichberechtigten Schutz der Gesundheit und der Selbstbestimmung Behinderter sicherzustellen. Der Begriff Disability Mainstreaming beschreibt das Prinzip, die Belange behinderter Menschen umfassend und in allen Politikbereichen mitzudenken.
Viel zu oft würden Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, beim Sozialressort verortet oder allein dessen Initiative überlassen, erklärte Palleit weiter. Jedoch verträten alle Politiker und Politikerinnen „unabhängig von ihrer fachlichen Spezialisierung immer das ganze Volk“. Und Behinderte machten immerhin rund ein Fünftel der Bevölkerung aus.
Das Menschenrechtsinstitut forderte auch die Berücksichtigung des Themas bei der Aufnahme geflüchteter Menschen. Beim Bund betreffe das die Ausgestaltung des Asylrechts, bei den Ländern und Kommunen die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. „Das gilt nicht nur in der aktuellen Situation und nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine“, mahnte Palleit.
Das Menschenrechtsinstitut veröffentlichte seine Stellungnahme anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. Das Institut ist als unabhängige Menschenrechtsinstitution bei den Vereinten Nationen akkreditiert und legt dem Bundestag einmal im Jahr einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vor.
