Das neue Infektionsschutzgesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, die künftig nur noch Basisschutzmaßnahmen und härtere Regeln in Hotspots ermöglicht. Bis zum 2. April können die Länder die bisherigen Corona-Auflagen übergangsweise fortsetzen. Die Länder zeigten sich sehr unzufrieden mit dem neuen Gesetz, ließen es aber dennoch passieren.
Denn andernfalls hätte es künftig gar keine Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehr gegeben. Die gesetzlichen Grundlagen für die derzeitigen Beschränkungen laufen am Samstag aus. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf dem Bund vor, das Gesetz ohne Abstimmung mit den Ländern neu gefasst zu haben.
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FLASH UP, AFP
