Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise fordert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) weitergehende Entlastungen. „Wir sollten kurzfristig über einen Energiepreis-Schutzschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft nachdenken“, sagte Lies dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Alle derzeit diskutierten Maßnahmen für eine Bremse der Energiepreissteigerungen, wie die Senkung der EEG-Umlage auf Null, eine Diversifizierung der Beschaffungsquellen sowie der Ausbau der Erneuerbaren reichten nicht aus.
Derzeit kämen zwei Probleme zusammen, sagte Lies. Zu den ohnehin stark steigenden Preisen der vergangenen Monate komme nun auch ein mögliches Versorgungsproblem hinzu. Das treibe die Preise weiter. Daher müsse der Schutzschirm kurzfristig greifen, denn die Ukraine-Krise bringe nochmal „eine ganz neue, negative Dynamik“. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft dürften aber „nicht die Zeche zahlen für den Angriffskrieg von Wladimir Putin“, mahnte Lies.
Nach Lies‘ Vorstellung muss der Energie-Schutzschirm dafür sorgen, dass die aktuellen Preissteigerungen zumindest gedämpft werden. „Dafür müssen wir einen entsprechenden Mechanismus entwickeln mit einem gestaffelten Ausgleichssystem“, sagte der SPD-Politiker. Der Schutzschirm solle vor allem denjenigen helfen, die am meisten unter der aktuellen Preisspirale litten, weil sie ohnehin schon wenig Einkommen hätten. „Und wir müssen unsere Wirtschaft davor schützen, dass sie durch den Krieg im Osten Europas massiven Schaden nimmt.“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte unterdessen, der von der Bundesregierung beschlossene Heizkostenzuschuss sei „viel zu niedrig angesetzt“. Wenn die Erdgaspreise weiter anstiegen, wovon auszugehen sei, müsse der Heizkosten-Zuschuss „erheblich über 500 Euro durchschnittlich pro Geringverdiener-Haushalt liegen“, sagte vzbv-Energieexperte Thomas Engelke dem „Handelsblatt“.
Der von der Bundesregierung beschlossene Heizkostenzuschuss sieht für allein lebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro, für Wohngeldhaushalte mit zwei Bewohnern 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 35 Euro vor. Die Bezieher von Bafög und Ausbildungshilfen sollen pauschal 115 Euro erhalten.
