Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum „sofortigen“ Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese […]
Zehn Monate nach einem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten beginnt im April der Prozess gegen den Beschuldigten. Wie das Landgericht Würzburg am Donnerstag mitteilte, soll ab dem 22. April am drei verschiedenen Orten verhandelt […]
Das europäische Statistikamt Eurostat hat die Inflation in der Eurozone im Februar leicht nach oben korrigiert. Die Verbraucherpreise in den Staaten mit der Gemeinschaftswährung stiegen demnach um 5,9 Prozent und nicht um 5,8 Prozent wie […]
Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie […]
Nach einer blutigen Auseinandersetzung zweier Jugendgruppen in München mit einem Toten hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 16-Jährigen erwirkt. Der Jugendliche mit irakischer Staatsangehörigkeit soll auf den getöteten 18-jährigen Iraker mehrmals mit […]
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 22 Jahre alten Deutschen begonnen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, hauptamtlicher Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen zu sein. Bis zu seiner […]
An einem Arbeitsplatz über Jahre einen Zeitarbeiter zu beschäftigen, kann unter Umständen rechtens sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legte am Donnerstag auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die entsprechenden Richtlinien im EU-Recht aus. Es […]
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat vom EU-Parlament die Anerkennung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ gefordert. Er „appelliere an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, Putin als Kriegsverbrecher anzuerkennen“, sagte Resnikow am Donnerstag in […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen“, sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. „Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. […]
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