Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert soll einem Bericht zufolge Botschafter in Israel werden. Die Personalie sei Teil eines Pakets zur Besetzung der wichtigsten Botschafterposten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seiner […]
Die Ankündigung Russlands, künftig Zahlungen für russische Gaslieferungen ausschließlich in Rubel zu akzeptieren, zielt laut Präsident Wladimir Putin nicht auf eine Benachteiligung europäischer Kunden ab. „Diese Entscheidung darf nicht zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für […]
Als letzter Landesteil von Großbritannien hebt Schottland die Corona-Maskenpflicht auf. Vom 18. April an müssen keine Nase-Mund-Bedeckungen mehr getragen werden, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Mittwoch im Parlament in Edinburgh sagte. Bereits ab […]
In einem brisanten Prozess ist der „Drahtzieher“ des sogenannten Ibiza-Skandalvideos in Österreich zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht St. Pölten habe Julian Hessenthaler wegen Drogenhandels und Urkundenfälschung schuldig gesprochen, sagte Vize-Gerichtspräsidentin Birgit Eisenmagen […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Voraussetzung für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen erklärt und zunächst ein Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau gefordert. […]
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat großangelegte und wahllose Angriffe Russlands in bewohnten Gebieten der Ukraine als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet. Sie könnten „Kriegsverbrechen gleichkommen“, sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Bachelet betonte, dass „die […]
Als zweites Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern wird Hamburg auf die sogenannte Hotspotregelung des neuen Infektionsschutzgesetzes zurückgreifen. Das beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Senat hatte das Landesparlament darum gebeten, um zunächst […]
Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde „dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung“ getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Der monatliche Zinssatz sinke somit […]
Im Kiewer Vorort Irpin sind nach Angaben des Bürgermeisters seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs mindestens 200 Menschen getötet worden. „Ich denke, dass ungefähr 200 oder 300 Menschen leider gestorben sind“, sagte Oleksandr Markuschin am Mittwoch […]
Die ohnehin schon hohe Inflationsrate ist im März wegen des Ukraine-Kriegs weiter nach oben geschnellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich die Verbraucherpreise voraussichtlich um 7,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden […]
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