Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise gebeten. Die Behörde solle „bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig“ werden, erklärte Habeck am Mittwoch. Die Stärke der Konzerne […]
Arbeitgeber müssen Schulungen für einen Betriebsrat auch dann bezahlen, wenn es für die Teilnehmer mutmaßlich teure „Seminarbeigaben“ wie etwa ein Tablet gibt. Voraussetzung ist, dass ein vergleichbares Seminar ohne „Beigaben“ andernorts nicht deutlich günstiger zu […]
Bayern stellt seinen Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ein Bundesland wie Bayern könne diese Kosten vorstrecken, andere Bundesländer täten sich damit schwerer, sagte Ministerpräsident […]
Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen am 19. März soll es am Arbeitsplatz Schutz vor einer Infektion geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neue Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die mögliche Basisschutzmaßnahmen […]
Nach einem erneuten kräftigen Preisanstieg in der vergangenen Woche haben sich die Spritpreise laut ADAC „auf sehr hohem Niveau“ stabilisiert. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, stieg der Dieselpreis im Vorwochenvergleich um 14,2 Cent auf […]
In Deutschland und Polen ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Angst vor einer militärischen Bedrohung durch Russland gewachsen. Das Gefühl der Bedrohung nahmen 74 Prozent der deutschen und 79 Prozent der polnischen […]
In der kommenden Woche soll der Bundestag endgültig über die Einführung einer Corona-Impfpflicht entscheiden – und noch ist keine Mehrheit im Parlament für eine der diskutierten Vorlagen in Sicht. Die Union will bei dem Votum […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. […]
Elf Tage nach dem Ende fast aller Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus verzeichnet Österreich die mit Abstand höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie. Am Mittwoch meldeten die Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 58.583 […]
Zur Unterstützung für von Armut betroffene Familien hat die Bundesregierung einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat auf den Weg gebracht. Gezahlt werden soll der Zuschlag ab dem 1. Juli, wie Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium am […]
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