Monat: März 2022

Die bayerische Landesregierung hat das neue Infektionsschutzgesetz und die darin formulierte Hotspotregelung als „unzulänglich“ kritisiert. Wenn alles so bliebe wie derzeit vorgesehen ließen sich jenseits von Hotspots keine Schutzmaßnahmen mehr ergreifen, sagte der bayerische Staatskanzleichef […]

Russland hat nach Angaben des Kreml von den USA die geforderten Garantien für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erhalten. „Wir haben schriftliche Garantien erhalten. Sie sind im Text der Vereinbarung selbst enthalten“, sagte […]

Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es keinen Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten […]

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Februar in etwa im Schnitt der Vorjahre gelegen. Im vergangenen Monat starben 81.510 Menschen und damit 40 weniger, als der Mittelwert des Februars der Jahre 2018 bis […]

Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. […]

Mit immer neuen Lockdowns versucht China seit Tagen, den Ausbruch der jüngsten Omikron-Welle in den Griff zu bekommen. Für knapp 30 Millionen Menschen galt am Dienstag eine Corona-Ausgangssperre – und trotzdem verzeichneten die Behörden erneut […]

Deutschland kann sich an der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta weiter beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion dagegen zurück. Die […]

Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. „Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im […]