Monat: März 2022

Die Energieminister der G7-Staaten haben öl- und gasreiche Länder aufgerufen, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre Produktionspolitik zu überdenken. Die Förderländer sollten sich „verantwortungsvoll“ verhalten und „ihre Möglichkeiten prüfen, die Belieferung der internationalen Märkte zu erhöhen“, hieß […]

Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. „Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag der […]

Polens Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sei nicht befugt, die Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der […]

Schwerer Rückschlag für die Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg: Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs vor zwei Wochen hat keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro […]

Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Nachfrage nach Flaggen des Landes enorm gestiegen. „Normalerweise stellen wir jedes Jahr vier oder fünf ukrainische Flaggen her. Aber jetzt haben wir 1000 Flaggen in zehn Tagen […]

In Deutschland ist am Freitag erstmals ein nationaler Gedenktag für die Opfer von Terrorismus begangen worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den 11. März „eine Mahnung, mit Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohung vorzugehen“. Der Opferbeauftragte der […]

Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen […]

Als erste große US-Bank zieht sich Goldman Sachs wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Russland zurück. Goldman Sachs stelle seine Geschäftsaktivitäten in Russland gemäß der aufsichts- und genehmigungsrechtlichen Auflagen ein, erklärte die Investmentbank […]