Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Allerdings könnte auch das […]
Ein Streit über den Verkauf von knappem Speiseöl hat sich in einem Supermarkt im baden-württembergischen Asperg bis hin zu Drohungen mit einem Nudelholz und Steinen zugespitzt. Wie die Polizei in Ludwigsburg am Freitag mitteilte, wollte […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 5. Juli in Karlsruhe über eine Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Der Insolvenzverwalter will 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern von Wasch- und Körperpflegemitteln. Er […]
Bei einem Cholera-Ausbruch im zentralafrikanischen Kamerun sind binnen einer Woche 29 Menschen gestorben. Die meisten Todesfälle durch die Darm-Infektionskrankheit seien in den Städten Kumba, Buea und Tiko im Westen des Landes aufgetreten, teilte Gesundheitsminister Manaouda […]
Bei dem russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol im Südosten der Ukraine könnten etwa 300 Menschen getötet worden sein. Die Stadtverwaltung von Mariupol äußerte am Freitag diese Vermutung und verwies zur Begründung auf Augenzeugenberichte. […]
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 27. und 28. April in Karlsruhe über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug. Es gehe um die Verfassungsbeschwerden von drei Häftlingen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, teilte das Gericht […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der einen Bombenanschlag im Raum Hamburg geplant haben soll. Er sei verdächtig, als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte die Behörde am Freitag […]
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. „Ich bereue meine Taten und schäme mich“, ließ Mario N. am Freitag vor dem Landgericht […]
Der weltweite Konjunkturaufschwung wird infolge des Ukraine-Kriegs ausgebremst – der deutsche Arbeitsmarkt dürfte in diesem Jahr jedoch stabil bleiben. So lautet die Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die […]
US-Präsident Joe Biden hat Europa die Lieferung derselben Menge an Flüssiggas zugesagt, die es zuvor aus Russland bezogen hat. „Wir wollen Europa helfen, so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig zu werden“, sagte Biden […]
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