Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. „Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen – so wie auch Russland sein gesamtes […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden“, sagte Buschmann am […]
Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Online-Casino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal […]
Geht Russland so weit und setzt Atomwaffen ein? Diese Frage besorgt die Welt seit Beginn der Invasion in der Ukraine. Mit einer taktischen Nuklearwaffe könnte Moskau den Krieg für sich entscheiden – und würde ein […]
Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden Masken- und Quarantänepflicht in Polen kommende Woche abgeschafft. Ab kommendem Montag gelte die Maskenpflicht nur noch in medizinischen Einrichtungen und Apotheken, teilte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag in Warschau mit. Er […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten […]
Die derzeit angebotenen 55 Individuellen Gesundheitsleistungen – abgekürzt Igel – bringen laut den Krankenkassen zum größten Teil mehr Schaden als Nutzen. Lediglich zwei der Leistungen seien „tendenziell positiv“, ergab der am Donnerstag vom Medizinischen Dienst […]
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, sind unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 […]
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato ihre Kampfeinheiten in den östlichen Bündnisländern. Die früheren Sowjetrepubliken befürchten, sie könnten von Russland als nächstes ins Visier genommen werden, da Präsident Wladimir Putin sie […]
Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am […]
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