Die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung wird noch lange auf sich warten lassen. „Es ist ein großes Projekt, von daher wird es auch nicht im nächsten Jahr das Licht der Welt erblicken“, sagte Bundesfamilienministerin Anne […]
Berliner Ermittler haben bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenhändlerbande fünf Männer festgenommen. Rund 150 Beamte und Spezialeinsatzkräfte durchsuchten insgesamt 13 Objekte in verschiedenen Berliner Bezirken sowie eines in Brandenburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am […]
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einen Ausbau des Zivilschutzes gefordert. „Der Bund darf nicht nur an den militärischen Schutz denken, er muss den Zivilschutz […]
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Klagen von in Italien bereits als Flüchtlingen anerkannten Menschen auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt. Das italienische Asylsystem weise nach derzeitigem Sachstand keine „systemischen Schwachstellen“ auf, welche die Betroffenen der […]
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des […]
Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize […]
Auf einer Lebensmittelpackung muss nicht zwingend die genaue Vitaminverbindung stehen, wenn Vitamine zugesetzt wurden. Die Vitamine selbst müssten zwar bei den Zutaten angegeben sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag – es […]
Eine Gruppe von 40 Greenpeace-Aktivisten hat am Donnerstag in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gegen russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 demonstriert. Die Aktivisten forderten vor den Gipfeltreffen der EU, G7 und Nato am Donnerstag […]
Die ukrainische Marine hat nach eigenen Angaben ein im Hafen von Berdjansk vor Anker liegendes russisches Kriegsschiff zerstört. Auf Facebook veröffentlichte das Militär am Donnerstag eine Nahaufnahme des Truppentransporters „Orsk“ sowie zwei Fernaufnahmen, auf denen […]
Bei russischen Angriffen nahe der ostukrainischen Stadt Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder, sagte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gayday, am Donnerstag. Sechs Menschen […]
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