Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Politik der russischen Führung hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen raschen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland gefordert. „Die logische Konsequenz aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Neuaufstellung der Bundeswehr ist – als deren Äquivalent nach innen –, auch den Zivilschutz deutlich zu stärken und den neuen Herausforderungen anzupassen“, sagte Pistorius der „Welt“.
Er forderte den Bund auf, sich finanziell an notwendigen Investitionen für den Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen. „Wir brauchen wieder mehr Sirenen, um die Bevölkerung im Notfall warnen zu können, wir brauchen ausreichend einsatzbereite Notstrom-Aggregate, Zelte für Notunterbringungen, mobile Trinkwasseranlagen, mobile Sanitäreinrichtungen, Sanitätszüge“, sagte der SPD-Politiker.
Zudem sollten satellitengestützte Mobiltelefone beschafft werden für den Fall, dass die Handynetze ausfallen, verlange Pistorius. „Und wir müssen unsere Fähigkeiten weiter stärken, Cyber-Angriffe abzuwehren, insbesondere auf unsere kritischen Infrastrukturen.“
Der Innenminister kündigte zudem an, dass der Verfassungsschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine verstärkt Putin-freundliche Parteien und Organisationen verstärkt beobachten werde. „Es ist jedenfalls klar, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet“, sagte Pistorius. Das betreffe Teile der AfD sowie „Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier es gibt eine Schnittmenge“.
