Wegen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine haben die Polizeigewerkschaften vor Anschlägen auf Einrichtungen beider Staaten in Deutschland gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Mittwochsausgabe): „Denkbar sind gewalttätige Konflikte zwischen Sympathisanten beider Gruppen in der Bundesrepublik. Dazu zählen auch Anschläge auf Repräsentanzen und offizielle Einrichtungen beider Staaten.“
Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssten für den Ernstfall bereit sein, täglich würden die Auswirkungen des Konflikts auf die innere Sicherheit hierzulande neu bewertet.
Auch die konkurrierende Polizeigewerkschaft DPolG teilt diese Einschätzung. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt geht von weiteren möglichen Zielen aus. Wendt sagte der „NOZ“: „Deutschland kann durchaus auch Ziel terroristischer Anschläge werden, etwa durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.“ In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Attacken auf die IT-Systeme verschiedener Institutionen oder Industrien gegeben. Auch die Energieversorgung könne ein potenzielles Ziel sein.
Mit Blick auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme nach Deutschland sieht Wendt auch eine Gefahr für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge, deren Unterkünfte umfangreich geschützt werden müssten. Wendt sagte: „Wir haben in Deutschland leidvoll erfahren, dass die russischen Geheimdienste nicht davor zurückschrecken, ihr mörderisches Handwerk auch auf deutschem Boden auszuüben.“
Russland hatte am vergangenen Donnerstag die Ukraine angegriffen und hat zahlreiche Städte in dem Land beschossen. Daraufhin flohen hunderttausende Menschen Richtung Westen. Die Bundesländer und Gemeinden bereiten sich auf die Unterbringung zahlreicher Geflüchteter vor.
Der russische Geheimdienst hatte in den vergangenen Jahren zudem laut westlicher Regierungen mehrere Mordanschläge auf russische Regierungsgegner auf ausländischem Boden verübt. Vergangenes Jahr war ein Russe in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er im Auftrag des russischen Staats 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen haben soll.
