Die russische Regierung hat die Deutsche Welle (DW) als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Dies sei „ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden“, erklärte am Montag der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg. Die Einstufung geht seinen Angaben zufolge aus der Internetseite des russischen Justizministeriums hervor.
Anfang Februar hatten die russischen Behörden der Deutschen Welle ein Sendeverbot in Russland erteilt und angekündigt, ein Verfahren einzuleiten, das den Sender zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Personen oder Organisationen mit dieser Einstufung müssen in allen Veröffentlichungen, auch in sozialen Medien, darauf hinweisen. Außerdem müssen sie dem Sender zufolge alle sechs Monate Finanzübersichten und Berichte über ihre Aktivitäten bei der russischen Regierung einreichen und sich jährlichen Prüfungen unterziehen.
„Diese erneute Willkür-Entscheidung der russischen Behörden war leider zu erwarten“, erklärte Limbourg. „Das alles hält uns aber nicht davon ab, weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten.“ Allerdings werde der Sender künftig „noch viel mehr Aufwand in Zensur- und Blockade-Umgehung stecken müssen“.
„Die russische Regierung hat der DW offenbar den Informationskrieg erklärt“, kritisierte der für Russland, die Ukraine und andere osteuropäische Staaten zuständige DW-Direktor Christian Trippe. „Wir Journalistinnen und Journalisten machen unsere Arbeit weiter und liefern verlässliche Informationen für unser Zielpublikum in Russland“, hob jedoch auch er hervor.
Laut Deutscher Welle sind derzeit mehr als hundert Medienorganisationen und Personen in Russland als „ausländische Agenten“ eingestuft, darunter die US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty sowie mehrere unabhängige russische Medien.
