Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

Joe Biden - Bild: Adam Schultz/White House
Joe Biden - Bild: Adam Schultz/White House

Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die „unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird“, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Auch gegen den kanadischen Premierminister Justin Trudeau wurden Strafmaßnahmen verhängt. Washington kündigte seinerseits weitere Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie hochrangige russische Verteidigungsbeamte an.

Die russischen Sanktionen sind nach Ministeriumsangaben gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Sie wurden demnach mit einem Einreiseverbot für Russland belegt. Neben Verteidigungsminister Lloyd Austin setzte Russland auch US-Generalstabschef Mark Milley, den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, CIA-Chef William Burns und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf die „Stop-Liste“. Auch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und Bidens Sohn Hunter dürfen nicht mehr nach Russland einreisen.

Gegen Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und mehr als 300 weitere Kanadier wurden ebenfalls Sanktionen verhängt, darunter mehrere Minister. Russland werde zudem „sehr bald“ weitere Sanktionen gegen Militärvertreter, Abgeordnete, Geschäftsleute und Medienvertreter in den USA erlassen, teilte das Ministerium weiter mit.

Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar haben die USA und ihre westlichen Verbündeten mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Washington belegte unter anderem Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow mit einem Einreiseverbot.

Am Dienstag kündigte die US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen hochrangige russische Verteidigungsbeamte sowie den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko an. Von den Strafmaßnahmen seien auch Lukaschenkos Frau und seine drei Söhne betroffen, teilte die US-Regierung mit. US-Außenminister Antony Blinken begründete den Schritt mit „Menschenrechtsverletzungen der russischen und belarussischen Regierungen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen“.

Damit werden Lukaschenkos Vermögenswerte eingefroren, alle Transaktionen mit US-Einrichtungen blockiert und ein Einreiseverbot für die USA verhängt. Der belarussische Machthaber und der russische Präsident Putin sind enge Verbündete. Russische Truppen waren auch über Belarus in die Ukraine einmarschiert.

Das US-Finanzministerium kündigte außerdem Sanktionen gegen mehrere hochrangige russische Verteidigungsbeamte an, darunter stellvertretende Verteidigungsminister sowie der Generaldirektor einer staatlich kontrollierten Organisation, die international mit Militärgütern handelt. Betroffen ist demnach auch der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.

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