Politikerinnen der Linksfraktion haben scharfe Kritik an den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine sowie am geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geäußert. „Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im TV-Sender „Welt“. „Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich selbst zu verteidigen. Allerdings werden Waffenlieferungen in der jetzigen Situation nicht dazu führen, dass der Konflikt sich entspannt, sondern weiter verschärfen.“
Eigentlich nehme ja auch die Bundesregierung für sich die Vorgabe in Anspruch, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, rief Mohamed Ali in Erinnerung. „Sie hat sich jetzt dazu entschieden, entgegen dieser Richtlinie zu handeln. Aber dass es diese Richtlinie gibt, hat ja einen Grund, nämlich unter anderem den, dass bei Waffenlieferungen in Krisengebiete es auch nicht klar ist, wem diese Waffen in die Hände fallen.“ Die Belieferung mit Waffen aus Deutschland „konterkariert auch die Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen“, fügte Mohamed Ali hinzu.
Zum geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr sagte Linksfraktionsvize und Sozialexpertin Susanne Ferschl der „Welt“, ihrer Fraktion werde „immer erzählt, dass kein Geld da wäre, um den Ärmsten der Armen zu helfen“. Auch am Pflegebonus „doktert man seit einem Jahr rum. Und jetzt gibt es 100 Milliarden Euro über Nacht für die Bundeswehr – das ist einfach irre.“
