Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag erneut für einen zügigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Putin mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft“, sagte Scholz über Russlands Staatschef Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Deswegen sei der klare Appell an den Kreml-Chef: „Halten Sie inne. Es kann nur eine diplomatische Lösung geben.“
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jetzt auch bald Ergebnisse erzielt werden, die einen Waffenstillstand ermöglichen“, betonte Scholz. Mit der Türkei als Nato-Partner werde in dem Konflikt eng kooperiert. Ankara habe sich klar gegen den Krieg Russlands ausgesprochen und auch Waffen geliefert, sagte Scholz.
Die Türkei und Deutschland teilten „gemeinsame Ansichten und Sorgen“ über den Angriff Russlands, sagte Erdogan. „Wir werden unsere unermüdlichen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand fortsetzen.“
Die Türkei sieht sich in dem Konflikt in einer Vermittlerrolle. Erdogan hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine als „inakzeptabel“ verurteilt, den Sanktionen des Westens gegen die russische Wirtschaft schloss sich die Türkei jedoch nicht an. „Wir müssen unsere Freundschaft zu Selenskyj und Putin bewahren“, sagte Erdogan mit Blick auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und den russischen Präsidenten.
Am Donnerstag hatten sich die Außenminister der Ukraine und Russlands im türkischen Antalya zu einem ersten hochrangigen Gespräch der beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Einmarschs getroffen. Eine Annäherung brachte das Treffen allerdings nicht.
Scholz betonte bei seinem ersten Treffen als Bundeskanzler mit Erdogan auch die wichtigsten Felder der Zusammenarbeit, unter anderem bei der Energiekooperation. „Wir brauchen natürlich eine Diversifizierung der Energieversorgung in Europa, was Gas, Öl und Kohleversorgung aus anderen Quellen als Russland betrifft“, sagte der Kanzler.
Europa müsse „Stück für Stück die notwendige Souveränität für eigene Entscheidungen schaffen, egal wie sich die geopolitischen Verhältnisse entwickeln – da sind Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen der Türkei und Europa möglich genauso wie zwischen dem afrikanischen Kontinent und Europa“, sagte Scholz.
Wichtig sei auch die „unveränderte Zusammenarbeit bei der Migration und bei der Aufgabe, flüchtenden Menschen Schutz zu bieten“, fügte Scholz hinzu. Auch die Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei bei den Themen Demokratie und Menschenrechte sprach Scholz an. „Natürlich gibt es zu den Dingen, die gesagt werden müssen, auch Differenzen“, betonte er.
Es gebe „unterschiedliche Ansichten, etwa wenn es um Fragen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geht oder die Perspektive deutscher Staatsangehöriger in der Türkei, die mit Hausarrest belegt sind oder sich in Haft befinden“. In diesem Bereich habe es in der vergangenen Zeit „ein paar Bewegungen gegeben, und wir hoffen, dass es für viele Fälle eine baldige Lösung geben wird“, fügte Scholz hinzu.
