Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. „Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten“, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. „Oder ob tatsächlich Verhandlungen stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen, die die ukrainische Regierung, der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk akzeptieren können.“
Scholz sprach bei einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr, der als Architekt der Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gilt. Trotz der aktuellen Situation bleibe die von Bahr und Brandt geprägte Formel richtig, dass Frieden in Europa „nur mit und nicht gegen Russland möglich“ sei, sagte Scholz. „Aber zugleich müssen wir erkennen: Die aktuelle Politik der russischen Führung ist eine reale Bedrohung für die Sicherheit in Europa.“
Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es darum, „die Uhren zurückdrehen in eine Zeit, in der die Großmächte die Landkarte unter sich aufteilten“, sagte Scholz. Gewaltsame Grenzverschiebungen öffneten aber „die Büchse der Pandora“. Deshalb habe Deutschland der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung geliefert undmit seinen Partnern harte Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Dennoch halte er weiter alle Gesprächskanäle offen, um jede Möglichkeit der Vermittlung zu nutzen, sagte Scholz. Deutschland sei dabei aber „nicht naiv“. Es sei klar, dass gerade der Dialog mit Russland eigene Stärke voraussetze.
Scholz sicherte den Verbündeten in EU und Nato eine enge Abstimmung in der Politik gegenüber Russland zu. Diese könne „nur eine gemeinsame europäische Politik sein“, sagte er. Alles, was im Verhältnis zu Russland „als deutscher Sonderweg“ wahrgenommen werde, „schadet uns, schadet unserer Sicherheit und schadet Europa“.
