Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Bundesländer verteidigt. Die Länder würden sich da zwar noch mehr wünschen, sagte Scholz am Donnerstag nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden kann“, sagte Scholz zu dem kritisierten Gesetz seiner Ampel-Koalition.
Trotz der teils scharfen Kritik im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen lobte Scholz die „konstruktive Diskussion“ mit den Ministerpräsidenten. Der Bundeskanzler teilte dabei Sorgen wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Allerdings zeige sich, dass sich die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen nicht so dramatisch entwickelt habe und die Krankheit bei der Omikron-Variante nicht so kompliziert verlaufe.
Wer geimpft oder geboostert sei, könne auf einen milden Verlauf hoffen, sagte Scholz. Deshalb sei sein „großer Wusch“, dass sich alle zum Impfen motivieren.
