Deutschland sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle beim Schutz seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg übernehmen. „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an den deutschen Bundestag. Der ukrainische Staatschef zog auch Parallelen zwischen der Situation seines Landes heute und dem Zweiten Weltkrieg.
„In Europa wird ein Volk vernichtet“, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukrainer. Dabei verteidigten die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch „die Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird“.
Mitten in Europa entstehe eine „neue Mauer“, die freie von unfreien Staaten trenne, sagte Selenskyj. In Anlehnung an die berühmte Forderung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan an den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vom Juni 1987 sagte er an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Herr Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder.“
Selenskyj zeigte sich sehr dankbar für die deutsche Unterstützung für sein Land, ging aber mit der deutschen Russland-Politik bis zum Angriffskrieg auf die Ukraine hart ins Gericht. Auch Deutschland habe zur Entstehung der unsichtbaren „Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit“ beigetragen. Kiew habe Berlin stets gewarnt, dass die Nord-Stream-Pipelines Russlands als „Vorbereitung auf den Krieg“ dienten.
„Jetzt sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ihrem Land und dem Land, das diesen grausamen Krieg begonnen hat, eine Brücke über diese Mauer“, kritisierte Selenskyj.
Jedes Jahr bekräftigten deutsche Politikerinnen und Politiker mit Blick auf die deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus ihre historische Verantwortung auch gegenüber der Ukraine, sagte Selenskyj. Die Worte „Nie wieder“ seien aber wertlos, wenn der Ukraine nicht geholfen werde.
Städte wie Charkiw und Tschernihiw, die bereits im Zweiten Weltkrieg verheerende Zerstörung erlebt hätten, würden nun aufs Neue zerstört. 108 Kinder seien seit der Invasion von den russischen „Besatzern“ getötet worden.
Von Deutschland forderte Selenskyj, sich der Luftbrücke zu entsinnen, die die Westalliierten während der Berliner Blockade Ende der 1940er Jahre eingerichtet hatten. „Wir können keine Luftbrücke bauen, denn von unserem Himmel fallen nur russische Bomben.“
Selenskyj hatte bereits in einer Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch an den Westen appelliert, eine Flugverbotszone über seinem Land einzurichten. Die Nato lehnt dies aber ab. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Ukraine-Krieg sich zu einer Konfrontation zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis ausweiten könnte. US-Präsident Joe Biden warnte mehrfach, ein Eingreifen der Nato könne zum „Dritten Weltkrieg“ führen.
Die Bundestagsabgeordneten würdigten Selenskyj mit stehendem Applaus. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sicherte der Ukraine die deutsche Solidarität zu. Kreml-Chef Wladimir Putin habe mit seinem Krieg in der Ukraine „auch unsere Friedensordnung angriffen“.
Scholz sagte später bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin, Selenskyj habe „mit eindrucksvollen Worten“ im Bundestag die schwierige Lage seines Landes beschrieben. „Das Schicksal der Menschen in der Ukraine berührt uns zutiefst.“ Scholz kündigte für Deutschland weitere Hilfe „durch finanzielle Mittel, durch humanitäre Hilfe, aber eben auch durch die Lieferung von Militärgütern“ an.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, unterstrich die Dringlichkeit der deutschen Hilfen. Die Ukraine brauche die von Deutschland zugesagten „Waffen nicht morgen, sondern heute“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Desselbe gelte für die Perspektive eines EU-Beitritts. „Das kostet den deutschen Steuerzahler keinen Cent. Aber es kann wirklich Berge versetzen. Das ist auch das, was mein Präsident zum Ausdruck bringen wollte.“
