Der Ukraine-Krieg hat die Energiepreise drastisch steigen lassen, viele Menschen belastet dies schwer. Der Koalitionsausschuss hat sich in über zehnstündigen Verhandlungen auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Ein Überblick:
Energiepreispauschale
Der Bund zahlt allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig eine sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro. Angestellte sollen die Einmalzahlung über die Lohnabrechnung ihrer Arbeitgeber erhalten, Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Absenkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Energiepreispauschale sei ein „Kernstück“ dieses zweiten Maßnahmenpakets zur Entlastung der Bürger, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.
Einmalzahlung für Empfänger von Transferleistungen
Menschen die Sozialleistungen empfangen, erhalten eine zusätzliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Die Regelbedarfe, die zum 1. Januar 2023 angepasst werden, würden die Energiepreissteigerungen voraussichtlich abbilden und somit „angemessen erhöht werden“, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Die sozialen Härten die es gerade gebe, sollen mit dieser Einmalzahlung laut Klingbeil „zusätzlich abgefedert“ werden.
Familienzuschuss
Familien werden mit dem neuen Maßnahmenpaket zusätzlich unterstützt. Ergänzend zum Kindergeld bekommen Familien einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro für jedes Kind. Dieser soll „schnellstmöglich“ über die Familienkassen ausgezahlt werden und wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Energiesteuer auf Kraftstoffe wird abgesenkt
Für die Dauer von drei Monaten soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) würde der Liter Benzin somit um 30 Cent, der Liter Diesel um 14 Cent günstiger. Gleichzeitig soll die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts gestärkt werden. So soll sichergestellt werden, dass die zeitweilige Steuersenkung auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
Vergünstigte Tickets im ÖPNV
Für drei Monate soll es im öffentlichen Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger vergünstigte Tickets geben. Unter dem Motto „9 für 90“ sollen Tickets für neun Euro pro Monat erhältlich sein. „Wir tun etwas für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, aber wir investieren gleichzeitig massiv in den ÖPNV“, sagt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.
Wärmewende
Die Koalition will zudem ein Gesetz verabschieden, wonach ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. So soll der Ausstieg aus der Energieversorgung mit Gas vorangetrieben werden. Zudem solle ein Rahmen dafür geschaffen werden, dass Immobilieneigentümer ihre über 20 Jahre alten Gasheizungen austauschen können. Geplant sei eine „Wärmepumpen-Offensive“, heißt es im Beschluss.
Laut Grünen-Chefin Lang ist die Finanzierung eines Austauschprogramms von Gasheizungen hin zu Wärmepumpen geplant. Ab dem kommenden Jahr soll zudem bei Neubauten der höhere Effizienzstandard 55 verbindlich gelten. Bei der Fernwärme soll bis 2030 außerdem ein Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme erreicht werden, beispielsweise durch die effizientere Nutzung von Abwärme.
Bei den beschlossenen Maßnahmen gehe es „ganz konkret um soziale Entlastung, es geht aber auch um Souveränität und Selbstbestimmung in Europa und um Freiheit“, sagt Lang. Der „Einstieg in den Ausstieg aus dem Gas“ müsse jetzt angegangen werden.
