Zu den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Kurs der Ampel-Regierung kritisiert. Der „Alleingang“ der Ampel-Koalition bei der Aufhebung vieler Corona-Schutzmaßnahmen „gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer Bürger“, schrieb Söder während der laufenden Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. Bislang hätten Bund und Länder in der Pandemie „immer gemeinsam und auf Augenhöhe entschieden“. Dies müsse auch so bleiben.
Ab Sonntag sind die meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen grundsätzlich außer Kraft. Viele Länder halten das angesichts von Rekord-Fallzahlen für verfrüht und haben sich bereits entschlossen, eine Übergangsfrist im neuen Infektionsschutzgesetz zu nutzen, wodurch bestehende Maßnahmen bis zum 2. April noch beibehalten werden können.
Danach würden aber nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr gelten. Weitergehende Schutzmaßnahmen wären nur für Hotspots, also besonders betroffene Regionen, möglich. Die überwiegende Zahl der Bundesländer hält die dafür von der Ampel-Koalition geplante Regelung aber für zu unpräzise. Das neue Infektionsschutzgesetz soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
