Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge nach dem Bund-Länder-Gipfel einen großen Fortschritt erreicht. So gebe es eine „große einheitliche Auffassung“ unter Bund und Ländern, dass sowohl die Verteilung als auch die Steuerung der Flüchtlinge gemeinsam organisiert werden müssten, sagte Söder am Donnerstag in München. Auch bei der Registrierung der Flüchtlinge sei jetzt klar, dass sich der Bund stärker einbringen werde.
Söder sagte, bei der Finanzierung der Flüchtlinge seien Bund und Länder zwar noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Es gebe aber jetzt doch in Berlin ein „Bewusstsein, dass sich der Bund da substanziell beteiligen muss“. Bis zum nächsten Treffen am 7. April gebe es jetzt eine Fülle von Zahlen etwa zu Kosten für die Unterkunft, über die nun beraten werden müsse.
Wie Söder sagte, erklärte sich die Bundesregierung bei den Gesprächen auch bereit, über Wirtschaftshilfen für Unternehmen nachzudenken. „Wir appellieren sehr dafür.“ Es brauche sowohl diese Wirtschaftshilfen als auch eine allgemeine Entlastung bei den Energiepreisen.
Söder bekräftigte seine Forderung, zur Absicherung der Energieversorgung in Deutschland Atom- und Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Er sei für eine Laufzeitverlängerung um drei Jahre, parallel dazu solle der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Zu all den Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stellen, gebe es aber einen „Konsens im Geiste“ zwischen Bund und Ländern.
