Auch die spanische Nachrichtenagentur EFE hat ihre Berichterstattung aus Russland nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes vorläufig ausgesetzt. Das teilte die Agentur am Samstag auf ihrer Website mit. „Es ist das erste Mal seit 1970, dem Datum, an dem EFE sein ständiges Büro in Moskau eröffnete, dass die Agentur sich gezwungen sieht, die Arbeit ihrer in der russischen Hauptstadt akkreditierten Journalisten auszusetzen“, hieß es.
EFE bedauere den Schritt „zutiefst“, erklärte Agentur-Chefin Gabriela Cañas und verwies auf den „schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit“ von Seiten Russlands. Es handle sich dabei um einen „offensichtlichen Versuch des Kremls, die Wahrheit vor der öffentlichen Meinung zu verbergen“. Auch der spanische öffentlich-rechtliche Sender RTVE kündigte am Samstag an, aufgrund des Gesetzes seine Berichterstattung aus Russland „vorübergehend“ einzustellen.
Zuvor hatten unter anderem die britische Rundfunkanstalt BBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg, die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie die italienische Rundfunkanstalt RAI angesichts des neuen Gesetzes angekündigt, die Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN kündigte einen Stopp der Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen.
