Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Lockerungen im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Sie seien „in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich“, sagte Ramelow der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das geänderte Gesetz sei „ein Ausdruck der Hilflosigkeit.“ Damit werde die Vertrauensbasis mit den Ländern „zerstört“.
Ramelow erwartete kontroverse Diskussionen während der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt. „Wir stehen vor einer ganz schweren MPK“, sagte er. Seine Botschaft werde sein: „Wenn Ihr bundesweit etwas ändern wollt, dann gebt es uns vor. Wenn es nur darum geht, den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben, dann sagt es.“
Der von SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als „Corona-Hotspots“ einstufen.
