Ein US-Bundesrichter hat es als „eher wahrscheinlich“ eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“, dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.
Trumps Plan, sich durch Vorwürfe des angeblichen Wahlbetrugs an der Macht zu halten, sei „offensichtlich illegal“ gewesen, schreibt Richter Carter weiter. Der damalige republikanische Amtsinhaber habe eine Kampagne lanciert, „um eine demokratische Wahl zu kippen, ein beispielloser Vorgang in der amerikanischen Geschichte“.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hatte Trump Anfang März in einem Gerichtsdokument einer „kriminellen Verschwörung“ im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 beschuldigt. Der 75-jährigen Republikaner und andere hätten versucht, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu kippen und dabei einen offiziellen Vorgang – die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg – zu behindern.
Es war das erste Mal, dass der Untersuchungsausschuss konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten erhob.
In dem Fall, mit dem Bundesrichter Carter sich befasste, geht es konkret um den umstrittenen Juristen John Eastman, den der Untersuchungsausschuss zu einer Übergabe von E-Mails zwingen will. Eastman hatte für Trump ein Memo geschrieben, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern könnte. Eastman verweigert die Übergabe der E-Mails an den Untersuchungsausschuss, der deswegen vor Gericht zog.
Richter Carter ordnete nun an, dass die große Mehrheit der Dokumente – 101 von insgesamt 111 – an den U-Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden muss. Er urteilte, Trump und Eastman hätten sich mutmaßlich „verschworen“, um die Kongresssitzung vom 6. Januar zu behindern. „Ihre Kampagne war nicht auf den Elfenbeinturm beschränkt – es war ein Putsch auf der Suche nach einer Rechtstheorie.“
Die Einschätzung des Bundesrichters bedeutet nicht, dass es zwingend strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump geben wird; die Entscheidung betrifft lediglich die Herausgabe von E-Mails durch Eastman. Durch die Entscheidung dürfte aber der Druck auf das US-Justizministerium wachsen, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten einzuleiten.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert und damit endgültig offiziell gemacht werden sollte. Trump, der seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkennt und von angeblichem massiven Wahlbetrug spricht, hatte seine Anhänger direkt zuvor in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Ein nach der Kapitol-Erstürmung gegen Trump eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren scheiterte letztlich im Senat. Der Ex-Präsident, der seine Macht über die Republikanische Partei in den Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wieder festigen konnte, hat wiederholt offen eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht.
Der U-Ausschuss stimmte unterdessen am Montagabend für Strafverfahren gegen Trumps ehemaligen Handelsdirektor Peter Navarro und den stellvertretenden Stabschef Dan Scavino. Der Kongress soll nun Verfahren wegen strafbarer Missachtung des Kongresses gegen die beiden beschließen, nachdem sie sich zuvor geweigert hatten, einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschusses zu folgen. Das Gremium hatte bereits die strafrechtliche Verfolgung der ehemaligen Trump-Berater Mark Meadows und Steve Bannon gefordert. Bisher läuft aber nur ein Verfahren gegen Bannon.
