US-Staatsanwalt begründet Rücktritt mit ausbleibender Strafverfolgung von Trump

Donald Trump - Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / CC BY-SA
Donald Trump - Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / CC BY-SA

Der US-Staatsanwalt Mark Pomerantz ist nach eigenen Angaben wegen der ausbleibenden Strafverfolgung von Ex-Präsident Donald Trump zurückgetreten. Pomerantz, der Ermittlungen in New York zu Trumps Finanzen geleitet hatte, warf dem Ex-Präsidenten vor, „zahlreicher Straftaten schuldig“ zu sein, wie aus seinem am Mittwoch von der „New York Times“ veröffentlichten Rücktrittsschreiben hervorgeht. Die Entscheidung des neuen Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, die Strafverfolgung nicht fortzusetzen, stehe „im Widerspruch zum öffentlichen Interesse“, schrieb Pomerantz.

Der Staatsanwalt war am 23. Februar zusammen mit Carey Dunne zurückgetreten, die gemeinsam mit ihm die Ermittlungen gegen Trump geleitet hatte. Sie waren dem Vorwurf nachgegangen, Trump habe systematisch Vermögenswerte zunächst überbewertet, um sich Kredite zu sichern, und sie dann unterbewertet, um Steuern zu minimieren. „Das Team, das gegen Herrn Trump ermittelt hat, hegt keine Zweifel daran, dass er Verbrechen begangen hat“, schrieb Pomerantz.

Die Ermittlungen waren von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance eingeleitet worden. Vance war im Januar durch Alvin Bragg ersetzt worden. Diesem warf Pomerantz nun vor, die Ermittlungen nicht weiter zu verfolgen.

Als Dunne und Pomerantz im Februar zurücktraten, sagte ein Sprecher des Bezirksstaatsanwalts, die Untersuchung sei noch „im Gange“. Die „New York Times“ berichtete, Bragg habe seinen Mitarbeitern gesagt, der Fall könne nur weitergehen, sollte es neue Beweise geben oder sich jemand aus Trumps Umfeld dazu entschließen, gegen den Ex-Präsidenten auszusagen.

Diese Haltung werde „alle zukünftigen Aussichten, dass Herr Trump für das kriminelle Verhalten, das wir untersucht haben, strafrechtlich verfolgt wird, zunichte machen“, kritisiert Pomerantz in seinem Rücktrittsschreiben. Der 75-jährige republikanische Ex-Präsident ist wegen seiner Geschäftspraktiken bislang persönlich nicht angeklagt worden. Er hatte die Vorwürfe wiederholt als „politische Hexenjagd“ demokratischer Staatsanwälte bezeichnet.

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