Im Ukraine-Krieg finanziert die Europäische Union erstmals den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen. Beim EU-Gipfel in Versailles prüften die Staats- und Regierungschefs am Freitag einen Vorstoß des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die Mittel auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln.
Eine Milliarde Euro aus einem Fonds für den „Frieden“
Die eine Milliarde Euro soll aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) kommen. Die EU-Staaten hatten den Fonds zur Konfliktlösung und Stabilisierung im Frühjahr 2021 eingerichtet. Er umfasst bis zu 5,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Die Mitgliedsländer finanzieren ihn über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes. Eine erste Tranche von 500 Millionen Euro für die Ukraine hatten die Mitgliedstaaten Ende Februar freigegeben, kurz nach Beginn des russischen Angriffs.
Gemeinsame Lieferung von Waffen und Munition
Vor Schaffung der „Friedensfazilität“ war es der EU nicht möglich, Drittstaaten gemeinsam mit Waffen, Munition oder anderer militärischer Ausrüstung zu beliefern. Nun liefert die EU erstmals „tödliche Ausrüstung“, wie es in Brüssel hieß. Der Ukraine soll dies nach den Worten Borrells erlauben, sich besser gegen die russische Armee zu verteidigen können. Zudem erhält das Land Treibstoff und Schutzausrüstung.
„Zäsur“ für die EU
Von einer „Zäsur“ hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, als der Fonds nach dem russischen Angriff aktiviert wurde. „Zum ersten Mal überhaupt wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanzieren, das angegriffen wird“, betonte die frühere deutsche Verteidigungsministerin.
Deutschland begrüßt „wehrhafte“ EU
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die erstmalige Anwendung des Fonds begrüßt. Sie sprach von einem „Ausdruck der europäischen Souveränität“. Putin müsse begreifen, dass die EU „wehrhaft“ sei.
Kritik aus der Linkspartei
Die Linkspartei sprach dagegen von einem „Tabubruch“. Die außen- und friedenspolitische Sprecherin der Partei im Europaparlament, Özlem Alev Demirel, erklärte: „Die rechtlich bindenden europäischen Rüstungsexportrichtlinien verbieten es mit gutem Grund, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren.“ Dieses Verbot sei nun faktisch Geschichte. Die Waffenhilfe für die Ukraine komme einer „Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik“ gleich.
