Bei den Vereinten Nationen sollen kommende Woche weitere Krisensitzungen zum Ukraine-Krieg stattfinden. Beim UN-Sicherheitsrat stehen am Montag Beratungen über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf dem Terminplan. Obwohl es sich um ein reguläres Treffen handelt, wird es nach Angaben von Diplomaten wohl schwerpunktmäßig um die Ukraine gehen. In der Sitzung wird demnach voraussichtlich der polnische Außenminister Zbigniew Rau das Wort ergreifen.
Seit zwei Wochen beraten einige Mitglieder des Sicherheitsrates über einen französisch-mexikanischen Resolutionsentwurf zu humanitärer Hilfe. Sie hatten ursprünglich gehofft, Anfang März über den Text abzustimmen, bisher wurde aber noch kein Datum für eine Abstimmung festgelegt. Am Freitag hatte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun gesagt, er habe noch keinen endgültigen Text gesehen.
Laut dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, soll der Sicherheitsrat „die schrecklichen humanitären Folgen der Feindseligkeiten gegen die Ukraine“ verurteilen. Das mächtigste UN-Gremium soll zudem eine „sofortige Einstellung“ der Kampfhandlungen fordern, insbesondere der Angriffe auf Zivilisten. Gefordert wird auch Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern.
Diplomaten rechnen mit einem Veto Russlands. Ende Februar hatte Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt hätte. Diplomaten haben daher vorgeschlagen, den Entwurf gleich der UN-Vollversammlung vorzulegen. In der Vollversammlung gibt es kein Vetorecht, ihre Beschlüsse sind aber nicht bindend.
Am 2. März hatte die Vollversammlung Russland zum „sofortigen“ Abzug aus der Ukraine aufgefordert. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. 114 Länder stimmten dafür. Neben Russland stimmten lediglich Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea dagegen. 35 Staaten enthielten sich, darunter China.
Darüber hinaus könnte es laut Diplomaten kommende Woche noch ein seit langem gefordertes Treffen des UN-Sicherheitsrats zu Menschenrechtsverletzungen geben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, der an einem solchen Treffen teilnehmen würde, hatte die Kriegsparteien in der Ukraine am Freitag vor möglichen Kriegsverbrechen gewarnt. Er warnte insbesondere vor Angriffen auf die Zivilbevölkerung.
Der IStGH hat bereits Ermittlungen zur Lage in der Ukraine eingeleitet, nachdem dutzende Mitgliedstaaten dies beantragt hatten.
