Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler fordert, dass die Bundesregierung vollständig für die Kommunen die Kosten bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme übernimmt. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen“, sagte Wissler der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. „Der Bund muss die Kosten übernehmen.“
Die Linken-Chefin forderte weiter, der Bund müsse einen Gang höher schalten und die nötige Infrastruktur für Geflüchtete schaffen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung oder beim Wohnen.
Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen am Donnerstag verabredet, in einer Arbeitsgruppe bis Anfang April über die finanziellen Herausforderungen der Kommunen zu sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit Blick auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge betont, „alle Kräfte bündeln“ zu wollen.
