Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung für andere Investoren. „Tesla hat sozusagen den Scheinwerfer eingeschaltet und auf Brandenburg und Ostdeutschland gerichtet“, sagte Woidke am Samstag dem „Handelsblatt“. Der Standort Ostdeutschland habe „bei Investoren stark an Attraktivität gewonnen“.
Woidke führt dies insbesondere darauf zurück, dass viele große Unternehmen mittlerweile eigene Klimaziele hätten. Diese könnten sie aber nur erreichen, wenn sie erneuerbare Energien in der Produktion einsetzen. „Der Osten kann hier liefern“, sagte der Ministerpräsident. „Wir haben in Ostdeutschland im Schnitt einen höheren Ausbau erneuerbarer Energien, also der Energie der Zukunft.“
Als weiteren Punkt nannte Woidke die unterschiedliche Investitionsmentalität in Deutschland. „Ostdeutschland ist hungrig nach Industrieansiedlung“, sagte der Regierungschef. In den alten Bundesländern gebe es „deutlich mehr Vorbehalte als bei uns“. Mit der Tesla-Ansiedlung in Grünheide habe das Land Brandenburg bewiesen, „dass sich auch bei einem etwas komplizierten deutschen Genehmigungsrecht eine so große Investition innerhalb von kaum mehr als zwei Jahren realisieren lässt“.
Als Konsequenz will Woidke dem Bund nun Verbesserungsvorschläge für ein neues Genehmigungsrecht unterbreiten. „Wir müssen uns davon verabschieden, ein Projekt zu entwickeln, zu planen, einzureichen – und nach drei oder vier Jahren gibt es dann erst die Genehmigung“, sagte er. „Das ist nicht mehr zeitgemäß.“
Tesla will am Dienstag in seinem brandenburgischen Werk in Grünheide die ersten Autos an die Käuferinnen und Käufer ausliefern. Dazu wird Tesla-Chef Elon Musk anreisen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor Ort sein. Tesla hatte Anfang März die endgültige Genehmigung für das Werk erhalten – erste Autos wurden dort aber zuvor bereits hergestellt.
