Bayerns Staatsregierung wirft der Bundesregierung eine Blockade bei der Verschärfung der Mietpreisbremse vor. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wegen „Bedenken“ gestoppt, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage die Ablehnung eines CSU-Vorschlags. Das Grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium von Ministerin Clara Geywitz (SPD) stimmten der Vorlage des Justizministeriums zu.
„Mietwucher muss stärker bekämpft werden“, sagte Eisenreich der Zeitung. Auf Initiative Bayerns habe der Bundesrat beschlossen, unter anderem die Bußgelder zu erhöhen. „Die Bundesregierung blockiert das bisher. Ich habe dafür kein Verständnis“, sagte Eisenreich weiter. Er erwarte, „dass Mietwucher endlich entschlossen bekämpft wird und wir gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen können“. Angesichts der Reaktion der Bundesregierung sagte Eisenreich der „Bild“: „Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst.“
Hintergrund ist der Mietwucher-Paragraph im Wirtschaftsstrafgesetz. Er greift, wenn ein Mieter 20 Prozent über ortsüblichen Mieten verlangt. Allerdings muss gleichzeitig das Tatbestandsmerkmal der „Ausnutzung“ der Wohnraum-Knappheit vorliegen. Da das „Ausnutzen“ aber schwer nachweisbar ist, bleibt der Paragraph derzeit zahnlos. Die Streichung der „Ausnutzung“ aus dem Wirtschaftsstrafgesetz, wie von Eisenreich gefordert, lehnte Buschmann jetzt ab und strich den Punkt von der Kabinettsliste.
Mittels einer Bundesratsinitiative haben die Länder die Möglichkeit, Einfluss auf die Bundesgesetzgebung zu nehmen.
