Der Bundesrat hat eine Sondersitzung anberaumt, um rasch den Ergänzungshaushalt des Bundes zur Abmilderung der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu beraten. Auf Bitten der Bundesregierung kommt die Länderkammer bereits am 11. Mai zusammen, neun Tage vor dem nächsten regulären Sitzungstermin. Die Länder können dann zu dem Regierungsentwurf Stellung nehmen. Danach geht die Vorlage zur Verabschiedung in den Bundestag; nach einer abschließenden Beratung im Bundesrat kann sie dann in Kraft treten.
Das Kabinett hatte den Ergänzungshaushalt am Mittwoch beschlossen. Darin geht es vorrangig um zusätzliche finanzielle Entlastungen aufgrund des Ukraine-Krieges sowie um die Finanzierung des Entlastungspakets der Regierung wegen der hohen Energiepreise. Die bislang im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr veranschlagte Neuverschuldung von bereits 99,7 Milliarden Euro soll mit dem Ergänzungshaushalt noch einmal um 39,2 Milliarden Euro ansteigen.
