Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Am Sonntag werde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen in Luxemburg empfangen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit. Tags darauf nehme Khan an einem Treffen der EU-Außenminister teil.
Der IStGH in Den Haag hat bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Mit dem Schritt macht die EU ihre Unterstützung für die Untersuchung mutmaßlicher Gräueltaten in der Ukraine, insbesondere in Butscha, deutlich. In dem Kiewer Vorort waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden.
Die Ukraine und einige benachbarte EU-Staaten warfen Russland daraufhin Kriegsverbrechen vor. Hochrangige EU-Vertreter waren mit diesbezüglichen Äußerungen bislang zurückhaltender und wollen Ermittlungsergebnisse abwarten. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell hatten Butscha am Freitag besucht. Bei ihrer Abreise am Samstag sagte von der Leyen: „Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen?“ Allerdings sei eine gründliche Untersuchung der Fälle notwendig, damit die Anschuldigungen später vor Gericht Bestand hätten. Die EU stellt 7,5 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Staatsanwälte bereit, die mögliche Kriegsverbrechen untersuchen sollen.
