Die EU treibt ihre Gesetzesreformen für Online-Unternehmen weiter voran. Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorzugehen.
Die neue Verordnung führt die Verpflichtung ein, nach nationalem oder europäischem Recht illegale Inhalte „unverzüglich“ zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Richtwert sollen dabei 24 Stunden sein. In Deutschland ist dies mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits strenger geregelt: Es verpflichtet Plattformanbieter zum Entfernen von „offensichtlich“ strafbaren Inhalten innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde.
Ein weiterer Aspekt des reformierten NetzDG ist so ähnlich nun auch im DSA zu finden und dürfte Google und Facebook wenig gefallen: Onlineplattformen müssen die nationalen Justizbehörden informieren, wenn sie eine „schwere Straftat“ vermuten, die „das Leben oder die Sicherheit von Personen“ bedroht. Dagegen hatten Google und Facebook bei der Reform des NetzDG geklagt.
Auch müssen die Online-Netzwerke laut DSA Nutzer sperren, die „häufig“ gegen die Regeln verstoßen. Verkaufsportale werden dazu verpflichtet, die Identität der Anbieter zu prüfen, bevor diese ihre Produkte anbieten. Darüber hinaus soll es mit dem DSA Einschränkungen für personalisierte Werbung geben, etwa bei Minderjährigen und bei besonders sensiblen Daten wie politischen Einstellungen.
Die Plattformen müssen künftig zudem die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenlegen. Diese entscheiden auf vielen Plattformen darüber, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. An den meist geheimen Empfehlungsalgorithmen gibt es immer wieder Kritik.
Viele der Regeln sollen für alle Onlinefirmen außer Kleinunternehmen gelten, manche Teil des neuen Gesetzes allerdings nur für die Internetgiganten mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU. Dazu zählen potenziell rund 20 Unternehmen, darunter Google mit dem Tochterkonzern Youtube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die nächtliche Einigung umgehend als „historisch“: „Unsere neuen Regeln werden Online-Nutzer schützen, die Meinungsfreiheit gewährleisten und Chancen für Unternehmen eröffnen“, erklärte sie. „Der DSA ist eine Weltneuheit in der digitalen Regulierung“, betonte auch der Rat der EU-Staaten.
Im Gesetzgebungsprozess hatte der DSA prominente Unterstützung bekommen. Das Vorhaben habe „großes Potenzial“, sagte etwa die ehemalige Facebook-Angestellte und Whistleblowerin Frances Haugen. Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erklärte noch am Freitag, sie hoffe auf eine Einigung der EU-Institutionen, um Technologieplattformen für Falschinformationen und Hetze zur Rechenschaft ziehen zu können.
Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und die Verbraucherorganisation SumOfUs begrüßten die Einigung zum DSA, betonten allerdings, dass der Erfolg nun von einer „rigorosen“ Umsetzung abhänge.
Der DSA gehört zu einem Reformpaket der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht von Internetgiganten. Sein Schwestergesetz, der Digital Markets Act (DMA), soll wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Internetfirmen unterbinden.
Die nun gefundene Einigung bedarf noch der formalen Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, dies gilt aber als Formsache. Der DSA könnte dann kommendes Jahr in Kraft treten.
