Die Europäische Kommission hat Pläne der Bundesregierung über staatliche Beihilfen von bis zu 20 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges genehmigt. Mit dieser Regelung werde Deutschland Unternehmen unterstützen, „die von der derzeitigen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag.
Nach Angaben der EU-Kommission können damit vom Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland betroffene „Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen“ mit Ausnahme der Finanzbranche unterstützt werden. Die Brüsseler Behörde ist zuständig für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen, die Unternehmen in den Mitgliedsländern gewährt werden. Damit soll Wettbewerbsverzerrung vermieden werden. Aufgrund des Ukraine-Krieges hatte die Kommission vor kurzem befristete Sonderregelungen erlassen.
Die Bundesregierung hatte Anfang April Milliardenhilfen für deutsche Firmen wegen des Ukraine-Kriegs beschlossen. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine entstanden deutschen Unternehmen höhere Kosten durch unter anderem Lieferkettenprobleme und Rohstoffengpässe. Bereits Mitte März sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, dass „Tausende Betriebe“ um ihre wirtschaftliche Zukunft aufgrund der Kriegsfolgen fürchteten.
