In Nordrhein-Westfalen haben Extremisten im vergangenen Jahr vermehrt mit verschleierten Absichten agiert. „Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsberichts für das Jahr 2021.
Das Ziel sei dabei immer die Infiltrierung bislang nicht extremistischer Teile der Bevölkerung gewesen. „Dieser Deckmantel-Extremismus von allen Seiten bedroht die gesellschaftliche Mitte und ist eine Herausforderung für den Verfassungsschutz“, erklärte Reul.
Vor allem die Proteste gegen die Coronamaßnahmen hätten das vergangene Jahr dominiert. So gab es laut Bericht rund 2000 Versammlungen mit Coronabezug, an denen etwa 150.000 Menschen teilnahmen. Je mehr Demonstrationen es gegeben habe, desto öfter hätten sogenannte Querdenker versucht, „die gesellschaftliche Mitte für ihre extremistischen Weltbilder zu gewinnen“.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz Verschwörungsmythen und Coronaproteste in einem Sonderbericht analysiert. Eine diesjährige 91-seitige Fortschreibung untersuchte die Weiterentwicklung der Szene.
Vor allem in der Querdenker-Szene versuchten laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten, bei der gesellschaftlichen Mitte anzudocken. Insgesamt ging die Zahl der Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen 2021 dem Bericht zufolge leicht zurück. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag jedoch unverändert bei 2000 Menschen.
Auch Linksextremisten versuchten dem Bericht zufolge, weiter an Einfluss zu gewinnen. So beteiligten sich unter anderem Teile der autonomen Szene an Aktionen der Klimabewegung und an Demonstrationen gegen das Versammlungsgesetz.
Im Islamismus sieht der Verfassungsschutz nach wie vor „eine große Gefahr“. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen“, erklärte Reul.
Auswirkungen auf das Bundesland hat laut Verfassungsschutz auch der Krieg in der Ukraine. So stieg demnach seit Kriegsbeginn die Gefahr von Cyberattacken, zudem nahmen Desinformationsattacken zu – Fakevideos und -fotos häuften sich.
