Mit Blick auf erwartete, neue prorussische Autokorsos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. Bei den für Sonntag in mehreren deutschen Städten angekündigten Protestkundgebungen werde „sehr genau nach verbotenen Symbolen“ geschaut werden, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. Zudem müssten ukrainische Geflüchtete in Deutschland vor möglichen Übergriffen geschützt werden.
„Das Zeigen des ‚Z‘ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden“, warnte Faeser. Mit dem „Z“-Symbol sind russische Militärfahrzeuge markiert, die am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligt sind. „Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei“, stellte die Innenministerin klar.
„Dieser verbrecherische russische Angriffskrieg ist auch ein Informationskrieg“, sagte Faeser weiter. Es gebe von russischer Seite „dreiste Lügen, Propaganda und Desinformation“. Dies werde sie auf Kundgebungen in Deutschland nicht zulassen.
Auch Innenpolitikerinnen und -politiker von SPD und Grünen drangen auf ein Durchgreifen der Polizei. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden“, verlangte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Demonstrationen seien in Deutschland natürlich erlaubt, „was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird“. Die Versammlungsbehörden sollten „jede Anmeldung genau überprüfen“ und geplante Kundgebungen mit Auflagen versehen.
„Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem RND. Die Polizei solle genau darauf achten, „wann eine strafrechtliche Grenze überschritten wird, wenn zum Beispiel Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt werden“. Allerdings sei es schwierig, dies beim bloßen Zeigen eines „Z“ nachzuweisen.
