Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern in die Ukraine ausgesprochen. „Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine das bekommt, was sie benötigt“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lieferungen stehen und fallen mit der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums“, sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: „Meine Zustimmung haben sie.“
Die Gräueltaten von Butscha hätten noch einmal dramatisch vor Augen geführt, „dass wir es auf russischer Seite mit Verbrechern zu tun haben, die die Ukraine auslöschen wollen“, sagte die FDP-Politikerin weiter. „Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein – auch bei Sanktionen.“
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Henning Otte (CDU) sprach sich grundsätzlich für weitere Waffenlieferungen aus. „Dabei ist es unerheblich, ob diese Abwehrwirkung schultergestützt oder von Fahrzeugen mit Rädern oder Ketten kommt. Lieferungen von Panzern dürfen nicht per se ausgeschlossen sein“, sagte er. Die Bundesregierung handele zu zögerlich und unabgestimmt, kritisierte Otte. Sie müsse „die Entscheidungsverfahren dringend beschleunigen, damit schneller Klarheit über Lieferungen besteht“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Dienstag, die Bundesregierung schaue sich Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht geliefert habe. „Allerdings hat die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots“, sagte sie bei einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau in Berlin.
Berücksichtigt werden müsse mit Blick auf alte Waffensysteme zudem, „dass daran auch viele Fragen von Logistik, Ausbildung und Ersatzteilen hängen“, sagte Baerbock. Je „größer und älter“ die Systeme seien, desto schwieriger sei es, diese Fragen zu beantworten. Gleichwohl betonte sie: „Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt, und zwar gemeinsam als EU, als Nato und vor allen Dingen als G7-Partner.“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk gesagt: „Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen, sind Panzer, gepanzerte Wagen, sind Artilleriesysteme, Mehrfach-Raketenwerfer, womit man auch die Gebiete im Süden und Südosten befreien kann.“ Melnyk fügte mit Blick auf bisher zugesagte Waffenlieferungen aus Deutschland hinzu: „Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust.“
Melnyk fügte mit Blick auf Butscha hinzu, er erwarte, dass aus den Beständen der Bundeswehr Marder- und andere Schützenpanzer geliefert würden. „Die Listen sind da, die Bundesregierung weiß Bescheid, aber die Regierung schweigt leider bis heute“, so der Vorwurf Melnyks.
Die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha hatten europaweit Entsetzen ausgelöst. Die ukrainischen Behörden hatten am Wochenende in der Kleinstadt bei Kiew nach dem Abzug russischer Truppen Dutzende Leichen entdeckt. Der Kreml bestreitet die Verantwortung russischer Truppen für die Toten und wirft dem Westen Verleumdung vor.
