Der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat persönliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingeräumt. Es sei ein Fehler gewesen, „bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt“ (Mittwochsausgabe). Es sei aber falsch, „die SPD und ihre Entspannungspolitik zur Alleinverantwortlichen für diese starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu machen“.
Viele und nicht nur die Deutschen seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können, sagte Gabriel der Zeitung. „Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet – und hatten recht.“ Den Sozialdemokraten allein die Schuld an der Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie zu geben, sei aber „nun wirklich nichts anderes, als sich einen alttestamentarischen ‚Sündenbock‘ zu suchen“.
Gabriel machte die Union mitverantwortlich für die heutige Lage: „Mal abgesehen davon, dass die totale Entstaatlichung der Energie-Versorgung eher ein liberal-konservatives Glaubensbekenntnis war, ist die Russland-Politik seit 2005 von einer Unions-Kanzlerin ebenso geführt worden wie die Bundeswehr seit 2002 von Verteidigungsministern der Union ruiniert wurde“. Er sei der Ansicht, dass die Sozialdemokraten „durchaus selbstkritisch mit unserer Politik umgehen“ sollen. „Aber noch besser wäre es, wenn das alle täten.“
Gabriel erklärte die Entscheidung, die Energiebeziehungen mit Russland auch nach der Krim-Annexion weiter auszubauen, auch mit den damaligen Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung im Ostukraine-Konflikt. Man müsse „vermutlich zugeben, dass es die Verhandlungen um einen Waffenstillstand 2014 sehr erschwert hätte, wenn zeitgleich Nord Stream 2 gestoppt worden wäre“, sagte der Ex-Außenminister.
Gabriel hatte mit einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag im „Spiegel“ zur aktuellen Ukraine-Politik der Bundesregierung eine Kontroverse ausgelöst. Die Absage eines Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Regierung in Kiew kritisierte Gabriel darin als „beispiellos“, kritische Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, zu Steinmeier bezeichnete er als „bösartig“.
Melnyk konterte auf Twitter, bösartig sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ gewesen, die Gabriel und seine „SPD-Kumpane“ betrieben hätten. Diese Politik habe „den barbarischen Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine „erst herbeigeführt“.
