In der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch Hall will der Gemeinderat den Preis für einen Liter Bier auf vier Euro deckeln. Ein Antrag eines Stadtrats der Satirepartei Die Partei sei bei einer Gemeinderatssitzung überraschend angenommen worden, berichtete das „Haller Tagblatt“ am Freitag. Demnach stimmten bei der Sitzung am Mittwoch 13 Mitglieder des Rats für den Antrag und acht dagegen. Die Stadt stellt sich jedoch quer.
Ziel der Bierpreisbremse sei es, „zum Erhalt der Kneipenkultur“ beizutragen, heißt es im Antrag. „Durch die Pandemie, hohe Energie- und Rohstoffpreise geschädigte lokale Gastronomen“ sollen damit unterstützt werden. Alles, was Wirte über die vier Euro hinaus verlangen, soll die Stadt nach dem Willen des Antragsstellers aus bereits bewilligten Mitteln für die Innenstadtbelebung erstatten.
Die Stadtverwaltung teilte am Freitag mit, den Beschluss bereits geprüft zu haben. Die Prüfung habe ergeben, dass für das Vorhaben keine Finanzierung zur Verfügung stehe. Eine Umsetzung der Bierpreisbremse sei „nicht möglich“. Noch vorhandene Mittel aus dem Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstadt seien „nicht in das neue Haushaltsjahr übertragen worden“ und damit verfallen.
