Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält die geplante Regelung, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine Grundsicherung und Unterstützung durch die Jobcenter bekommen sollen, für eine entscheidende Weichenstellung für die Integration. „Viele wollen so schnell wie möglich arbeiten“, sagte Giffey am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei entscheidend, ihnen dabei keine Hürden in den Weg zu stellen.
Viele Firmen in Deutschland suchten dringend nach Fachkräften, erklärte Giffey, und viele Ukrainerinnen und Ukrainer wollten das nutzen. Es gehe darum, ihnen so schnell wie möglich eine Perspektive zu geben.
Zudem sei es wichtig, ankommende Kinder möglichst schnell in Kitas und Schulen zu integrieren. 40 bis 50 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchteten, seien Kinder, sagte Giffey.
Sie wehrte sich gegen Kritik, dass die Einigung Flüchtlinge aus der Ukraine besser stelle als andere Geflüchtete. Es handle sich vielmehr um Gleichbehandlung: Sie würden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt sei. Der Status der ukrainischen Flüchtlinge sei durch den europäischen Beschluss ebenfalls geklärt.
Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen ab dem 1. Juni automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II haben sollen.
Sie bekommen damit Zugang etwa zur Betreuung durch die Jobcenter und zu Sprachkursen. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit einer Milliarden-Pauschale bei der Unterbringung und Integration.
