Nachdem der Autozulieferer Continental die Produktion in Russland wieder aufnehmen musste, fordert der Grünen-Politiker Dieter Janecek, europäische Unternehmen vor Repressalien in Russland zu schützen. „Russland versucht offenkundig, europäische Unternehmen zu erpressen, damit diese ihre Geschäfte vor Ort fortführen“, sagte Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „Der Drohung vor Verstaatlichung und der strafrechtlichen Verfolgung von Mitarbeitern deutscher Unternehmen in Russland dürfen wir nicht nachgeben.“
Janecek schlug vor, sich mit den internationalen Partnern abzustimmen, „damit wir gleichermaßen unsere Geschäftsbeziehungen in Russland herunterfahren“. Der wirtschaftliche Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse hoch bleiben, damit er zu Verhandlungen bewegt wird.
Continental hatte am Mittwoch mitgeteilt, wegen der Androhung „harter strafrechtlicher Konsequenzen“ habe das Unternehmen die Anfang März ausgesetzte Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau wieder aufgenommen. Grundlage für den Schritt sei die „Fürsorgepflicht“ für die Beschäftigten.
Laut „FAZ“ berichten etliche Unternehmen, die nicht namentlich genannt werden wollen, von staatlichen Repressalien in Russland. „Das ist ein wiederkehrendes Muster“, sagte Lothar Harings, auf Sanktionsrecht spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Graf von Westfalen, der Zeitung. Die erste spontane Rückzugsreaktion vieler Unternehmen sei einer größeren Abwägung gewichen: „Die Russen schaffen es, ein Klima zu erzeugen, in dem die Unternehmen die schnelle Rückzugsentscheidung überdenken.“
Der Rechtsanwalt berichtet von mafiösen Methoden: „Wir erleben häufiger, dass von staatlichen Einschüchterungsversuchen berichtet wird. Es gibt Drohanrufe und -besuche von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen scheuen sich, offen darüber zu sprechen.“
