Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin: Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie folgt der Grünen-Politikerin Anne Spiegel, die kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten war, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe angetreten hatte. Paus sieht in der geplanten Kindergrundsicherung einen Schwerpunkt ihrer neuen Tätigkeit.
Steinmeier verwies darauf, dass die seit 2009 im Bundestag sitzende Paus sich „den guten Ruf einer versierten Finanz- und Wirtschaftspolitikerin erarbeitet“ habe. Die bisherige Vizechefin der Grünen-Fraktion habe nicht zuletzt das Konzept der Grundsicherung für Kinder mit entworfen und durchgerechnet. „Als Bundesfamilienministerin sind Sie nun gefordert, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition ins Werk zu setzen“, sagte der Bundespräsident.
Steinmeier betonte, Paus habe immer für eine gerechtere Gesellschaft gestritten. Dabei sei es um Fragen der Steuerpolitik, bezahlbaren Wohnraum oder die Belange von Alleinerziehenden gegangen. Die Corona-Krise habe viele Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen besonders hart getroffen. „Und sie hat viele Probleme, die es auch vorher schon gab, verschärft oder erst ins öffentliche Bewusstsein gehoben.“
Auch die Folgen des menschenverachtenden Angriffskriegs Russland stelle das Ressort vor neue Herausforderungen, sagte der Bundespräsident. „Es sind vor allem alte Menschen, Frauen und Kinder, die aus der Ukraine fliehen und bei uns Zuflucht suchen“. Es brauche „eine ordnende Kraft, um sicherzustellen, dass sie alle sicher untergebracht, versorgt und betreut werden können“.
Paus, die dem linken Flügel der Grünen angehört, war vor ihrem Einzug in den Bundestag in der Berliner Landespolitik aktiv. Ihre Nominierung für das Familienministerium kurz vor Ostern war eine Überraschung.
Paus kündigte in einer Erklärung an, sie wolle in ihrem neuen Amt die vielfältigen Aufgaben aus ganzer Überzeugung anpacken und neue Impulse setzen. „Ich brenne für soziale Gerechtigkeit und werde deshalb mit vollem Einsatz die Entwicklung der Kindergrundsicherung vorantreiben.“ So wolle sie für ein gutes Leben aller Kindern in diesem Land sorgen, für Gleichstellung streiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und den Zusammenhalt der Generationen stärken.
Paus ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm sie zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Leni Breymeier, sieht große Chancen im Wechsel der bisherigen Finanzexpertin ins neue Amt. „Dass sie aus dem Finanzbereich kommt, kann für die Pläne zur Stärkung der Kinder und Jugendlichen und bei unseren ehrgeizigen Vorhaben zum Schutz vor und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen ein Vorteil sein“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ vom Montag.
Vor der Ernennung von Paus hatte Spiegel ihre Entlassungsurkunde erhalten. Ihr Rücktritt habe „vielen Menschen in unserem Land vor Augen geführt, dass die Verantwortung für ein hohes politisches Amt und die Verantwortung für die eigene Familie oft nur schwer und in manchen Situationen auch gar nicht miteinander zu vereinbaren sind“, sagte Steinmeier.
