Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommenden Woche sein großes Gesetzespaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen. „Mit dem Oster-Paket, das nächste Woche ins Kabinett gehen soll, kommt eine Reihe von Gesetzesänderungen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die letzten Abstimmungen liefen noch, er sei aber überzeugt, „dass alle in der Bundesregierung mitziehen“.
Es gehe um ein „großes Erneuerbaren-Paket“, das helfe, „Unabhängigkeit und Energiesicherheit tatsächlich zu realisieren“, sagte Habeck weiter. Dazu gehöre eine weitreichende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dies werde Anreize schaffen, um erneuerbaren Strom für die lokale Bevölkerung vor Ort nutzbar zu machen – „mit Eigenstrom aus Solaranlagen auf dem Dach, mit Mieterstrom-Modellen, Bürger-Windparks“.
Die Novelle solle zudem dafür sorgen, „dass sich Kommunen auch bei bestehenden Windparks direkt beteiligen können. Gerade für ländliche Regionen entsteht daraus auch ein ökonomischer Vorteil“.
Habeck äußerte sich optimistisch, dass sich Bundesländer künftig nicht mehr mit der „Verhinderung von Windkraft“ schmücken könnten. „Die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie wird immer mehr zu einem Standortfaktor, das wird sich an anderen Orten wiederholen. Das wissen die Energieminister der Länder.“
Am Montag wollen Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) außerdem Eckpunkte für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie vorstellen. „Das wird die Beschleunigung des Ausbaus, den Gewinn von neuen Flächen und zugleich den Schutz von Arten auf einer völlig neuen Grundlage regeln“, kündigte Habeck an. „Damit werden sehr viele Konflikte gelöst.“ Der entsprechende Gesetzentwurf solle voraussichtlich im Mai vom Kabinett verabschiedet werden.
