Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneuert und die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage kritisiert. Zwar sei die Ankündigung des Kanzlers vom Dienstag, osteuropäische Partnerländer zu unterstützen, die direkt Waffen an die Ukraine liefern, ein „weiterer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hofreiter im ZDF. Angesichts des „heftigen Abnutzungskrieges“ müsse aber auch Deutschland selbst direkt schwere Waffen an Kiew liefern.
Seine Zögerlichkeit begründe Scholz mit seiner Sorge vor einem deutschen Alleingang, sagte Hofreiter, der den Europaausschuss des Bundestags leitet. „Aber wir haben längst einen Alleingang – nämlich, dass wir weniger tun als alle unsere Nachbarn, wenn sie daran denken, dass zum Beispiel jetzt auch Frankreich ein Ölembargo fordert“. Deutschland müsse „einfach deutlich mehr tun, denn wir sind das größte Land innerhalb der Europäischen Union, das wirtschaftsstärkste“.
Zu Befürchtungen, wonach schwere Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland als Kriegseintritt bewertet werden könnten, sagte der Grünen-Politiker, auch er fürchte eine Ausweitung des Krieges. Allerdings sei die Gefahr, dass der Krieg sich ausweite, „umso größer, je länger der Krieg dauert und je mehr Russland einem Sieg näher kommt“.
Der russische Staatschef Wladimir Putin „lügt jeden Tag“, sagte Hofreiter. „Aber über seine strategischen Ziele hat er uns die Wahrheit gesagt: die Wiedererrichtung des russischen Reiches. Und deshalb, wenn die Gefahr besteht, dass Russland diesen Krieg gewinnt, dann ist kein Land in der Nachbarschaft sicher, weder das Baltikum noch die Republik Moldau. Und dann droht die Ausweitung des Krieges.“
Scholz hatte der Ukraine nach einer Videokonferenz mit Partnern der G7-Staatengruppe und der Nato am Dienstag weitere militärische und finanzielle Unterstützung zugesagt. Die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr lehnte er aber ab.
Nato-Partnern, die Waffen sowjetischer Bauart aus ihren alten Beständen an die Ukraine liefern könnten, sicherte Scholz deutsche Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatz zu. Der Kanzler betonte auch die enge Abstimmung zwischen Deutschland und seinen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine. „Deutsche Alleingänge wären falsch“, sagte er.
