Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat für Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung und weitere politische Projekte höhere Steuern für große Einkommen und Vermögen gefordert. „Die Schuldenbremse beizubehalten und gleichzeitig keine höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen einzuführen, das kann schlichtweg nicht funktionieren“, sagte Rosenthal den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben).
Aktuell werde deutlich, wie wichtig eine breit aufgestellte Sicherheitsarchitektur sei. „Dazu sind massive Investitionen in zivile Hilfsorganisationen, eine unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung, gut ausgestattete Krankenhäuser und viele weitere gesellschaftliche Bereiche dringend notwendig“, betonte die Juso-Chefin. Nötig seien „größere finanzpolitische Spielräume für eine gesamtgesellschaftliche Zeitenwende“.
Zugleich dringt die SPD-Bundestagsabgeordnete auf einen Lieferstopp für russisches Öl. „Die Kriegsverbrechen in Butscha machen die Grausamkeit von Putins Angriffskrieg noch weiter deutlich“, sagte sie.
In der Stadt Butscha bei Kiew wurden nach dem Abzug russischer Truppen Leichen von hunderten getöteten Zivilistinnen und Zivilisten entdeckt. „Wir brauchen nun eine konsequente und starke Antwort darauf, indem wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland massiv ausweiten“, forderte Rosenthal. Mit einem Öl-Embargo werde direkt Putins Kriegskasse getroffen.
