Auch nach dem weitgehenden Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen soll es nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kostenlose Impfmöglichkeiten und Testangebote geben. „Die Pandemie ist nicht überwunden. Deshalb werde ich als Finanzminister dafür sorgen, dass es weiter kostenlose Tests und Impfangebote gibt“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Empfindliche Freiheitseinschränkungen“ im ganzen Land seien jedoch nicht mehr verhältnismäßig, da gegenwärtig keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.
Am 2. April liefen in den meisten Bundesländern die Übergangsregeln beim Infektionsschutz aus. Damit fallen die meisten Corona-Beschränkungen weg, Bundesländer können sie nur noch in sogenannten Hotspot-Regionen verschärfen. Die Abschaffung der Schutzmaßnahmen hatte in der Ampel-Koalition vor allem die FDP durchgesetzt.
Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über eine Impfpflicht im Bundestag sagte Lindner: „Die Argumente für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 sind eher schlechter geworden.“ Denn die Impfung verhindere nicht die Weitergabe der Krankheit. Sie schütze aber vor schweren Verläufen. Wie er selbst abstimmen wird, will Lindner in der kommenden Woche in der FDP-Fraktionssitzung bekannt geben.
Die Impfpflicht ist umstritten. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag endgültig entscheiden, ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte. Allerdings war zuletzt unklar, welches der konkurrierenden Modelle eine Mehrheit bekommt. Auf dem Tisch liegen unter anderem Anträge für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie ab 50 mit vorgeschalteter Beratungspflicht – jedoch auch Anträge gegen jede Pflicht.
